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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Diese Frage ist nunmehr entschieden durch Urteil des EuGH vom 15. September 2015 - Rechtssache R. - C-67/14).

  Nach den Vorabentscheidungen des EuGH vom 11. November 2014 (Rechtssache S. - C-333/13 -, Juris) und nunmehr vom 15. September 2015 (Rechtssache R. - C-67/14 -, juris) hindert der Charakter der unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 einen Mitgliedsstaat dann nicht am Erlass von Regelungen, mit denen Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten vom Bezug ausgeschlossen werden, wenn diesen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 (Freizügigkeitsrichtlinie; in Deutschland umgesetzt durch das FreizügG/EU) zusteht (…EuGH, S., a.a.O, Rn. 69, 84, R., Rn. 49).

  Dem ist auch nicht entgegenzuhalten, dass das Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 im Rahmen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einem auf der FreizügG/EU beruhenden Aufenthaltsrecht mindestens gleichzustellen sei und daher vorliegend dementsprechend zu einer Leistungsberechtigung nach dem SGB II führe (so aber BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R - ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - L 4 AS 375/15 B ER -, juris, Rn. 32; verneinend für ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 2 der VO 492/2011 -: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14 - , juris, Rn. 47; dahingehend auch Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26. März 2015 in der Rechtssache R. - C-67/14 -), so vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  Eine Gleichsetzung der auf der VO 492/2011 (C-67/14, Juris, Rn. 48 ff.) basierenden Aufenthaltsrechte sowie der hieraus eventuell resultierenden Berechtigungen zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gem. Art. 24 der Richtlinie 2004/38 führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c (Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nach unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, umgesetzt in § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU) oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38 (Einreise zur Arbeitsuche, umgesetzt in § 2 Abs. 1 Nr. 1 FreizügG/EU) hat der EuGH in der genannten Entscheidung nicht einmal erwogen.

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Soweit das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 ER - aus dem Schulbesuch von Unionsbürgern und einem sich hieraus nach der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitsnehmer innerhalb der Union - VO (EU) 492/2011 - ergebenden Aufenthaltsrecht einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II angenommen habe, sei diese Rechtauffassung abzulehnen.

  Dem ist auch nicht entgegenzuhalten, dass das Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 im Rahmen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einem auf der FreizügG/EU beruhenden Aufenthaltsrecht mindestens gleichzustellen sei und daher vorliegend dementsprechend zu einer Leistungsberechtigung nach dem SGB II führe (so aber BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R - ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - L 4 AS 375/15 B ER -, juris, Rn. 32; verneinend für ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 2 der VO 492/2011 -: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14 - , juris, Rn. 47; dahingehend auch Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26. März 2015 in der Rechtssache R. - C-67/14 -), so vermag der Senat dem nicht zu folgen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14

  Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Danach stellt die Norm nicht allein auf das Kriterium der Erwerbsfähigkeit ab, sondern auf die Einbeziehung des Hilfesuchenden in den persönlichen Anwendungsbereich des SGB II. Dem Grunde leistungsberechtigt nach dem SGB II i. S. des § 21 S. 1 SGB XII ist ein Hilfesuchender, wenn die Leistungsvoraussetzungen nach §§ 7ff. SGB II erfüllt sind und auch sonst kein Leistungsausschluss nach dem SGB II vorliegt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER -, juris; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 23. Juli 2014 - L 15 AS 166/14 B ER - und vom 18. Dezember 2014 - L 15 AS 69/14 B ER -).

  Soweit einem solchen Anspruch § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII entgegenstehen könnte, steht der Anwendung dieser Ausschlussnorm bei Staatsangehörigen eines der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens, zu denen neben der Bundesrepublik Deutschland auch Schweden gehört, das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA entgegen (LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2014, a.a.O, Rn. 22 bis 26 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. zur gleichartigen Rechtslage bezüglich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bis zur Erklärung des diesbezüglichen Vorbehalts BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 14 AS 23/10 R -, juris Rn. 21 f).

 
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Der 4. und der 14. Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Urteile vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/14 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 44/15 R- sowie vom 16. Dezember 2015 Urteile - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R -, juris).

  Der weitergehenden Auffassung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 36 ff; dem folgend der 14. Senat des BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 15/14 R - a.A.: SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015, - S 149 AS 7191/13 -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 11. Februar 2016, - L 3 AS 668/15 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 22. Februar 2016, Az. L 9 AS 1335/15 B ER; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 28 AS 3053/15 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - L 8 SO 281/15 B ER -), dass der zuständige Sozialhilfeträger bedürftigen EU-Bürgern, die nach Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts nicht oder nicht mehr über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche verfügen, aufgrund einer Reduzierung des ihm insoweit nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II eingeräumten Ermessens im Regelfall obligatorisch Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII zu gewähren hat, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Nach den Vorabentscheidungen des EuGH vom 11. November 2014 (Rechtssache S. - C-333/13 -, Juris) und nunmehr vom 15. September 2015 (Rechtssache R. - C-67/14 -, juris) hindert der Charakter der unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 einen Mitgliedsstaat dann nicht am Erlass von Regelungen, mit denen Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten vom Bezug ausgeschlossen werden, wenn diesen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 (Freizügigkeitsrichtlinie; in Deutschland umgesetzt durch das FreizügG/EU) zusteht (…EuGH, S., a.a.O, Rn. 69, 84, R., Rn. 49).

  Ließe man zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zustehe, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates durch Unionsbürger zu verhindern (Urteil S., C-333/13, Rdnr. 74).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Soweit einem solchen Anspruch § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII entgegenstehen könnte, steht der Anwendung dieser Ausschlussnorm bei Staatsangehörigen eines der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens, zu denen neben der Bundesrepublik Deutschland auch Schweden gehört, das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA entgegen (LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat…, Beschluss vom 23. Mai 2014, a.a.O, Rn. 22 bis 26 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. zur gleichartigen Rechtslage bezüglich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bis zur Erklärung des diesbezüglichen Vorbehalts BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 14 AS 23/10 R -, juris Rn. 21 f).

  Auch wenn es eines besonderen Aufenthaltstitels nicht bedarf (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU) fehlt es vorliegend, an einem erforderlichen erlaubten Aufenthalt i.S.d. Art. 1 EFA i.V.m. Art. 11 Abs. a Satz 1 EFA in Deutschland (zu diesem Tatbestandsmerkmal vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 36-38).

• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) leitet sich aus diesem Schulbesuchsrecht ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zunächst der Kinder ab: Kinder eines EU-Bürgers, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort als Wanderarbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um dort weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (grundlegend EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rechtssache T. - C-413/99 -, juris Rn. 63).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs leitet sich aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 zudem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht jedes Elternteils ab, der die tatsächliche Sorge für ein Kind ausübt, das sein Schulbesuchsrecht wahrnimmt: Haben Kinder ein Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat um dort, wie heute in Art. 10 VO Nr. 492/2011 vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dann erlaubt dieser Artikel dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern, um diesen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rechtsache C-413/99 - Rn. 75).

• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Der 4. und der 14. Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Urteile vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/14 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 44/15 R- sowie vom 16. Dezember 2015 Urteile - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R -, juris).

  Der weitergehenden Auffassung des 4. Senats des BSG (…Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 36 ff; dem folgend der 14. Senat des BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 15/14 R - a.A.: SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015, - S 149 AS 7191/13 -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 11. Februar 2016, - L 3 AS 668/15 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 22. Februar 2016, Az. L 9 AS 1335/15 B ER; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 28 AS 3053/15 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - L 8 SO 281/15 B ER -), dass der zuständige Sozialhilfeträger bedürftigen EU-Bürgern, die nach Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts nicht oder nicht mehr über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche verfügen, aufgrund einer Reduzierung des ihm insoweit nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II eingeräumten Ermessens im Regelfall obligatorisch Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII zu gewähren hat, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  Soweit sich das BSG bei der von ihm vertretenen Auslegung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10 u.a.) hat leiten lassen (…BSG, a.a.O., Rn. 53, 57), lässt jene nach Auffassung des erkennenden Senats zudem auch die vom BSG vorgesehene Differenzierung zwischen einem Aufenthalt von bis zu sechs Monaten und einem darüber hinausgehenden Aufenthalt nicht zu.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16

  An seiner Rechtsprechung, dass der bei Fehlen eines anderweitigen Aufenthaltsrechts sowohl auf arbeitsuchende wie auf wirtschaftlich passive Unionsbürger anwendbare Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in keinem dieser beiden Anwendungsfälle gegen EU-Recht verstößt und daher Leistungsansprüche nach dem SGB II wirksam ausschließt, hält der Senat fest (grundlegend: Beschluss des Senats vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 166/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 15 AS 69/14
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 58/13 B

  Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des …
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 26.05.1993 - C-171/91

  Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15

  Arbeitslosengeld II - EU-Bürger - Italien - Aufenthaltsrecht - …
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den …
• EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

  Kommission / Belgien
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - L 4 AS 375/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger durch …
• BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 15 AS 201/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 8 SO 192/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 15 AS 495/13

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
  Einem solchen können auch nach Auffassung des Senats keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen zukommen, die soweit gingen, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a. F. keine Anwendung mehr findet (vgl. 15. Senat des LSG Niedersachsen Bremen…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - a. a. O. - mit weiterem Verweis auf dessen Beschluss vom 16. November 2015 - L 15 AS 201/15 B ER - ferner 15. Senat des LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 26. April 2016 - L 15 AS 18/16 B ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
  Einem solchen können auch nach Auffassung des Senats keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen zukommen, die soweit gingen, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung mehr findet (vgl. 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - a. a. O. - mit weiterem Verweis auf dessen Beschluss vom 16. November 2015 - L 15 AS 201/15 B ER - ferner 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. April 2016 - L 15 AS 18/16 B ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2017 - L 13 AS 321/16
  Einem solchen können auch nach Auffassung des Senats keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen zukommen, die soweit gingen, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a. F. keine Anwendung mehr findet (vgl. 15. Senat des LSG Niedersachsen Bremen…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - a. a. O. - mit weiterem Verweis auf dessen Beschluss vom 16. November 2015 - L 15 AS 201/15 B ER - ferner 15. Senat des LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 26. April 2016 - L 15 AS 18/16 B ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 8 SO 220/16
  Auf die hiergegen vom Beigeladenen erhobene Beschwerde hob der 15. Senat des LSG die Entscheidung des SG mit Beschluss vom 26. April 2016 auf (L 15 AS 18/16 B ER).